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Aktuelles aus Gütenbach

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gütenbach am 16.12.2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

§ 1
Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 4.323.829 Euro davon im Verwaltungshaushalt 2.821.659 Euro, und im Vermögenshaushalt 1.502.170 Euro,

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 444.867 Euro,

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 Euro.

§ 2
Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 Euro.

§ 3
Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v.H. der Steuermessbeträge.

2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. der Steuermessbeträge.

Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Die Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs. 3 Gemeindeordnung an sieben Arbeitstagen von Donnerstag, 04. Februar bis Freitag, 12. Februar 2016, je einschließlich, auf dem Bürgermeisteramt - Rechnungsamt- während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Gütenbach, 03.02.2016


Rolf Breisacher
Bürgermeister

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Kontakt

Gemeindeverwaltung Gütenbach
Hauptstraße 10
78148 Gütenbach
Tel.: +49 7723 9306-0
Fax: +49 7723 9306-20
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