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Aktuelles aus Gütenbach

Haushaltssatzung 2019

Gemeinde Gütenbach

Schwarzwald-Baar-Kreis

 

Haushaltssatzung

 

der Gemeinde Gütenbach für das Haushaltsjahr 2019
 
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gütenbach am 12.12.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
 

§ 1

Haushaltsplan
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
 
1. den Einnahmen und Ausgaben von je                                                                    8.062.278 €
    davon im Verwaltungshaushalt                                                                               3.572.278 €
    davon im Vermögenshaushalt                                                                                 4.490.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
    und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von                       1.700.000 €
    2.1. davon für Umschuldungen                                                                                             0 €
    2.2. davon für Kredite ohne Umschuldung                                                             1.700.000 €
 
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                                  0 €
 

§ 2

Kassenkreditermächtigung
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                           500.000 €
 

§ 3

Realsteuerhebesätze
 
Die Hebesätze werden festgesetzt
 
1. für die Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                   405 v.H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                              390 v.H.
 
2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                        360 v.H.
der Steuermeßbeträge
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlich-keit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Gütenbach, 12. Dezember 2018
 
 
 
Lisa Wolber
Bürgermeisterin

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Hauptstraße 10
78148 Gütenbach
Tel.: +49 7723 9306-0
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