Gemeinderat Aktuell
Termine, Einladungen und Berichte der Gemeinderatssitzungen
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht zu allen geplanten Sitzungsterminen des Gemeinderats des laufenden Jahres. Sobald die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung feststeht, können Sie die Tagesordnung sowie die Sitzungsunterlagen unter dem jeweiligen Beitrag einsehen und herunterladen. Im Anschluss an die Sitzungen wird auf dieser Seite jeweils ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht.
Aus der Gemeinderatssitzung 15.11.2023 - Finanzen, Sägemühle und Bauanträge werden beraten
Aus der Gemeinderatssitzung
Finanzen, Sägemühle und Bauanträge werden beraten
Gütenbach. Den Schwerpunkt der Novembersitzung bildete die Haushaltsplanberatung für das kommende Jahr 2024. Mit einem voraussichtlichen Defizit von 280.000 Euro kann der Haushalt im kommenden Jahr nicht ausgeglichen werden. Aus Vorjahren können Überschüsse zur Deckung herangezogen werden, wodurch die Genehmigungsfähigkeit für das kommende Jahr gegeben ist. Im Rahmen eines Klausurtages hatte der Gemeinderat die anstehenden Investitionen bereits umfangreich beraten und abgewogen. In den nächsten Jahren liegt der Schwerpunkt im Schulgebäude. Allein für das Jahr 2024 sind 300.000 Euro veranschlagt. Damit sollen Dächer des Kindergarten saniert werden. Am Außengelände des Kindergartens wurden verschiedene Projekte vom Elternbeirat geplant, für welche der Gemeindeanteil mit 25.000 Euro festgelegt wurde. Weiterhin sollen im gesamten Gebäude die Innendecken entfernt werden und die Elektroinstallation und Heizungsregelung ertüchtigt werden. Im übrigen gibt es im Ergebnishaushalt wenig Spielräume, wodurch die Diskussion entsprechend kurz ausfiel. Zur Finanzierung des Baugebiets Wirtsbuck wurde einstimmig beschlossen den Städtebaulichen Vertrag mit der Badenova Konzept um weitere drei Jahre zu verlängern.
Hübschentalweg wird saniert
Einstimmig erfolgte ebenfalls die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe für die Sanierung des Hübschentalweges. Mit rund 9.300 Euro geht der Auftrag an die Firma Hermann aus Furtwangen. Einigkeit herrschte auch über die Annahme der Sägemühle. Nach einer kurzen Beratung wurde die Satzung zur Änderung der Abrechnungsmodalitäten des Mittagessens in der Grundschule.
Essensmarken werden eingeführt
Die Abwicklung läuft weiterhin über das Rathaus. Geändert hat sich, dass die Bezahlung dadurch in Vorkasse erfolgt und die Eltern selbst entscheiden können, für welchen Zeitraum sie Marken erwerben. Bislang erfolgte die Abrechnung Quartalsweise, was zu zahlreichen Beschwerden führte.
Zwei Bauanträgen wird zugestimmt
Im Gewerbegebiet Ob der Eck soll auf einer Grundfläche von ca. 450 Quadratmeter eine Garage mit Lager neugebaut werden. Einer dafür notwendigen Überschreitung der Baugrenze um 5 Meter Richtung Norden wurde zugestimmt. In der Ortsmitte am Bachhof sollen insgesamt fünf Garagen gebaut werden. Davon zwei als Doppelgarage und drei als Einzelgaragen in Fertigbauweise. Nachdem im vergangenen Jahr ein Bebauungsplan für diesen Bereich gestoppt wurde, sind hier solche Maßnahmen ohne Steuerung möglich.
