Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
 
Baugebiet Wirtsbuck und der Jahresabschluss für 2020 werden beraten
 
Gütenbach. Nachdem Preisfindung und Vergabekriterien für das Baugebiet Wirtsbuck in der vorherigen Sitzung vertagt wurden konnten diese nun ausführlich beraten werden. Die Erschließungsplanung und Kosten des Baugebiets stellte Massimo Baratta, technischer Projektleiter des Erschließungsträgers Badenova Konzept vor. Mit Gesamtkosten von rund 2,3 Mio. Euro und verkäuflichen Bauplatzflächen von knapp 11.000 m² ergibt sich ein kostendeckender Verkaufspreis von 202,60 Euro. Ziel der Gemeinde war es immer einen Bauplatzpreis mit einer 1 vorne dran zu haben, betonte Gemeinderat Sebastian Weiß. Die Idee der Verwaltung und des Erschließungsträgers war daher ein Mehrstufiges Vergabeverfahren durchzuführen, wodurch in der ersten Runde ein günstiger Preis festgelegt wird, in den Folgerunden der Preis nochmal überprüft werde. So wurde festgelegt, dass in der ersten Vergaberunde, in welcher man sich im  Zeitraum vom 30. Mai bis 26. Juni auf einen Bauplatz bewerben kann nur sechs Bauplätze verkauft werden. Hierbei wird ein Preis von 199 Euro pro m² festgelegt. Zusätzlich wird ein Kinderbonus von 2.000 Euro pro Kind gewährt. Ebenfalls auf Antrag von Sebastian Weiß wurde beschlossen diesen Kinderbonus auch nachträglich zu gewähren für Kinder, die bis zu 5 Jahre nach dem Kaufdatum geboren werden. Um die Grundstücksverkäufe kümmert sich Theresa Erath, kaufmännische Projektleiterin des Erschließungsträgers. Sie erläuterte ausführlich die Vorgaben der EU sowie des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Bau zur rechtssicheren Vergabe von Bauplätzen. Sonach dürfen vergünstigte Bauplätze, wie im Falle von Gütenbach nicht einfach an einheimische „reiche“ vergeben werden. Wobei sie auch darauf verwies, dass insbesondere Vermögen oft schwierig zu beurteilen sei. Gemeinderat Lorenz Wiehl betonte, dass es kein Ausschluss sein dürfe, wenn jemand schon über Eigentum verfüge, dies aber möglicherweise sogar zu groß sein könnte. Bürgermeisterin Hengstler bekräftigte, dass die Richtlinien zur Rechtssicherheit aufgestellt werden, jedoch auch nur eine Rolle spielen, wenn es mehr Bewerber als Bauplätze geben wird. Für die Verteilung der Bauplätze wurden soziale und ortsbezugs Kriterien festgelegt. Beispielsweise gibt es Punkte für im Haushalt lebende Kinder, Schwerbehinderte oder Pflegebedürftige und Punkte für die Ausübung von Ehrenämtern. Einstimmig wurden die Beschlüsse zur Festlegung des Preises und Vergabeverfahren gefasst. Die vollständige Vergaberichtlinie wird öffentlich bekannt gemacht. Die Badenova Konzept führt das Bewerberverfahren durch, wertet die Bewerbungen aus und unterbreitete dem Gemeinderat anschließend einen Vorschlag zum Verkauf der Grundstücke, der im Juli im Gemeinderat beraten werden soll.
Erster Jahresabschluss nach dem neuen Haushaltsrecht wird festgestellt
Das Jahr 2020 wurde erstmals nach dem neuen Haushalts und Kassenrecht (NKHR) geführt. Rechnungsamtsleiter Gruber stellte das Jahresergebnis und die Vorgehensweise vor. Das Gesamtergebnis fiel mit einem Überschuss von 360.000 Euro um knapp 290.000 Euro besser aus als geplant. Gruber erläuterte, dass insbesondere bei der Planung des ersten Haushalts nach dem neuen Recht eine große Herausforderung bestand und daher mehr Sicherheiten geplant waren. Weiterhin ging in 2020 eine Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von knapp 100.000 Euro ein, obwohl Gütenbach kein Einbruch in der Gewerbesteuer zu verzeichnen hatte. Der Planansatz hierbei wurde von Bürgermeisterin Lisa Hengstler im Herbst 2019 mit 450.000 Euro geschätzt, das Ergebnis liegt bei rund 480.000 Euro. Planabweichungen gab es im Haushalt insbesondere bei den Abschreibungen und Auflösungen. Mit der Umstellung auf das NKHR wurde erstmals das gesamte Vermögen der Gemeinde bewertet und in einer Eröffnungsbilanz festgeschrieben. Erst danach konnten die Abschreibungen für die Vermögensgegenstände und die Auflösungen aus erhaltenen Zuschüssen ermittelt werden. Dies war auch der Grund dafür, dass die Aufstellung des ersten Jahresabschluss deutlich mehr Zeit in Anspruch nahm als üblich. Die Vorbereitungen für den Jahresabschluss 2021 laufen bereits, ggf. kann auch das Vorjahr noch vor der nächsten Haushaltsplanung abgeschlossen werden.
Mitfahrbänkle für Gütenbacher
In der letzten Sitzung regte Gemeinderat Lorenz Wiehl an ein Mitfahrbänkle zu errichten. Da der Landmarkt nun schließe könnte so ein unkompliziertes Angebot geschaffen werden. Hauptamtsleiterin Caronline Heim erläuterte, dass die Verwaltung Informationen zu rechtlichen Vorgaben und Umsetzungsmöglichkeiten recherchiert habe. Das Thema wird weiter verfolgt. Eine Errichtung erscheint im Bereich der Bushaltestelle als möglich.