Gemeinderat Aktuell
Termine, Einladungen und Berichte der Gemeinderatssitzungen
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht zu allen geplanten Sitzungsterminen des Gemeinderats des laufenden Jahres. Sobald die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung feststeht, können Sie die Tagesordnung sowie die Sitzungsunterlagen unter dem jeweiligen Beitrag einsehen und herunterladen. Im Anschluss an die Sitzungen wird auf dieser Seite jeweils ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht.
Aus der Gemeinderatsitzung
Aus der Gemeinderatsitzung
Freiflächensolar, Windkraft, Entschädigungen für Ehrenamtliche und Straßenunterhaltung werden beraten
Gütenbach. In der Aprilsitzung wurde die Potenzialstudie für Freiflächensolarnutzung in Gütenbach vorgestellt. Das Büro Hage und Hoppenstädt hatte diese Studie im Rahmen des Auftrags für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes erarbeitet. Dabei werden unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes und Landschaftsbildes alle Flächen bewertet. Dies dient als künftige Grundlage für Anfragen von Freiflächensolaranlagen. Für Gütenbach liegen dazu aktuell noch keine vor. Weiterhin beriet der Gemeinderat darüber, ob gegenüber dem Regionalverband Flächen für Regionalbedeutsame Windkraftanlagen zur Prüfung gemeldet werden sollen. Dies beruhte auf einem Vorschlag aus dem Furtwangener Gemeinderat. Der Vorschlag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen aber keine weiteren Flächen aufgenommen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan für den Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet. Seit dem Jahr 2022 erwirtschaftet dieser Einnahmen aus der Gewerbesteuer, womit die Kredite für die Erschließung nun abgelöst werden können. Ab dem Jahr 2025 wird voraussichtlich ein Ertrag an die Gemeinden zurückfließen. Beraten wurden Änderungen in der Satzung für die ehrenamtlichen Entschädigungen. Nach einer Recherche der Verwaltung in vergleichbaren Gemeinden wurde vorgeschlagen, die Entschädigung für die Gemeinderäte um lediglich 5 Euro pro Sitzung zu erhöhen. Für die Funktionsträger der Feuerwehr wurde eine deutliche Erhöhung vorgeschlagen, da diese seit über 10 Jahren nicht angepasst wurde und die Entschädigungen deutlich unter denen vergleichbarer Gemeinden liegen. Aus der Mitte des Gemeinderats stellte Jörg Markon den Antrag die Entschädigung für die Räte bei 40 Euro pro Sitzung zu belassen und die fiktive Einsparung auch den Funktionsträgern der Feuerwehr zuzuschreiben. Dieser Vorschlag fand Anklang. Somit erhält der Kommandant künftig 650 Euro und sein Stellvertreter 450 Euro jährlich. Zudem gibt es Entschädigungen für weitere Tätige wie z. B. Gerätewart oder Jugendfeuerwehrwart.
Sportplatzweg, obere Hintertalstraße und Alteck werden ausgebessert
Für die Straßenunterhaltung wird dieses Jahr ein anderes Verfahren als der bekannte Splittzug eingesetzt. Einstimmig beschlossen wurde die Firma Deutsche Biomid zu einer Auftragssumme in Höhe von 23.500 Euro zu beauftragen. Damit sollen Löcher und Unebenheiten im Sportplatzweg, der oberen Hintertalstraße und der Alteck ausgebessert werden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Annahme von Spenden für die Außenanlagen des Kindergartens. Dieser Beschluss ist notwendig um Spendenbescheinigungen ausstellen zu können. Schon 9.500 Euro sind bis dato bei der Gemeinde eingegangen. Für den Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet galt es einen Weisungsbeschluss zu fassen. Hier liegt ein Antrag auf Immissionsschutzrechliche Genehmigung eines Betriebes zur Lagerung von Recycling vor.
