Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
 
Haushaltsplanung bereitet Kopfzerbrechen
 
Gütenbach. In der letzten Sitzung des Jahres 2022 brachten Kämmerer Marcus Gruber und Bürgermeisterin Lisa Hengstler den Entwurf des Haushalts für 2023 ein. In ihrer Haushaltsrede gab die Bürgermeisterin einen groben Überblick über die Entwicklungen im vergangenen Jahr und einen Ausblick auf die anstehenden Projekte im kommenden Jahr. Kämmerer Marcus Gruber erläuterte das Zahlenwerk inhaltlich. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 370.000 Euro aus. Das ist der Fehlbetrag, der aus dem laufenden Geschäft entsteht. Auch in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 tritt dieser Fehlbetrag jährlich auf. Es bedarf also grundlegender Änderungen – Entweder in der Erhöhung von Erträgen oder Verminderungen von Aufwendungen, um dem zu begegnen.
Gewerbesteuer erneut stark eingebrochen
Eine wesentliche Ursache dieses hohen Fehlbetrages ist der Einbruch der Gewerbesteuer. Im Jahr 2020 gab es für Firmen die Möglichkeit durch die Corona-Pandemie die Vorauszahlungen herabzusetzen. Die Pandemie traf die Unternehmen am Ort jedoch weniger schwer, als erwartet. Dadurch gingen im Jahr 2021 einige Nachzahlungen ein. Im Jahr 2022 rechnete man ebenfalls mit einer Nachzahlung, die sich allerdings nicht bestätigte. Der jährliche Planansatz von 700.000 Euro muss auf 350.000 Euro halbiert werden.
Bis Ende Januar müssen Einsparmöglichkeiten gefunden werden
In den Mittelanmeldungen – in den Beträgen, die nicht jährlich wiederkehrend sind – ist eine Gesamtsumme von 76.500 Euro enthalten. Diese lassen wenig Spielraum oder enthalten Maßnahmen, die schon mehrfach aufgeschoben wurden. So zum Beispiel die Sanierung des Dachs an der Friedhofskapelle mit rund 45.000 Euro. Gruber gab weiterhin einen Einblick in einige Schlüsselprodukte. Zum Beispiel belastet der Winterdienst den Haushalt jährlich mit rund 150.000 Euro, perspektivisch in den kommenden Jahren mit rund 180.000 Euro. Der Kindergarten verursacht im Jahr 2022 ein Defizit von 235.000 Euro. Ausgehend von 45 betreuten Kindern, sind das pro Kind 5.235 Euro. Alle Gebühren und Zuschüsse sind davon schon abgezogen. Einschließlich der geplanten Waldgruppe steigt das Defizit in den kommenden Jahren auf rund 320.000 Euro an. Nach Überprüfung der Kinderzahlen der kommenden Jahre steht diese zusätzliche Gruppe aus Sicht der Verwaltung auf der Streichliste. Einen tiefen Einblick gab Gruber in die Interne Leistungsverrechnung, die es ab dem Jahr 2022 ermöglicht alle Kosten der Gemeinde sehr genau auf die einzelnen Produkte zu verteilen. Die Verteilschlüssel werden dabei aufgrund konkreter Stundenaufschriebe ermittelt. Im Finanzhaushalt werden alle Geldbewegungen in Investitionen abgebildet. Im geplanten Haushaltjahr stehen rund 3,5 Mio. Euro für Investitionen an. Einzahlungen aus Zuschüssen werden rund 1,2 Mio. Euro geplant, so gilt es 2,3 Mio. Euro aus den Gemeindefinanzen zu finanzieren. Dieser Betrag muss als Kreditermächtigung geplant werden, um die Liquidität nicht zu gefährden. Wie dargelegt wird aus dem laufenden Betrieb kein Überschuss generiert, mit dem Investitionen finanziert werden könnten. Im Investitionsprogramm bietet freilich das Gemeindezentrum einen Schwerpunkt. Weitere große Maßnahmen im kommenden Jahr sind die Sanierung des Schuldachs, die Straßensanierung im Grundtal, die Einrichtung einer Waldgruppe und die Notstromversorgung in der Mehrzweckhalle. Nun gilt es bis Mitte Januar Sparmaßnahmen zu finden, um diese dann in den Haushalt einzuarbeiten. Der Beschluss soll am 25. Januar 2023 gefasst werden.
Annahme von Spenden wird genehmigt
Zum Schluss der Sitzung konnte der Gemeinderat noch einen erfreulichen Beschluss fassen. Formell obliegt es dem Gemeinderat die Annahme von Spenden zu genehmigen. Dies erfolgt immer zum Jahresende rückwirkend auf die im Laufe des Jahres eingenommenen Spenden. Dies waren 2022 insgesamt 5.216,49 Euro sowie eine Sachspende im Wert von 90 Euro. Die Annahme einer weiteren Sachspende galt es aus dem Jahr 2021 nachträglich zu genehmigen. Zum Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle spendete das Architekturbüro Martin Rosenfelder dem Bauhof einen Einbauschrank im Wert von rund 1.000 Euro.