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Aktuelles aus Gütenbach

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Hintertal II"

 

 

Öffentliche Bekanntmachung (Mitteilungsblatt am 29. Januar 2020)
 
 
Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Hintertal II“
Der Gemeinderat Gütenbach hat am 09.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften „Hintertal II“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) bzw. § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. mit § 4 GemO als Satzungen beschlossen.
 
Maßgebend sind die Planzeichnung sowie die Planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften (Textteil) sowie die gemeinsame Begründung, jeweils in der Fassung vom 20.09.2019.
 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans / der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus nachstehendem Lageplan.
 

Der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10, Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan, die Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung werden im Rathaus Gütenbach, Hauptstr. 10, Zimmer 4, 78148 Gütenbach, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB:

  1. Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Gütenbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den o.g. Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine eventuelle Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Gütenbach geltend gemacht worden ist.
 
 
Gütenbach, den 29. Januar 2020
 
gez. Lisa Wolber,
Bürgermeisterin

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Kontakt

Gemeindeverwaltung Gütenbach
Hauptstraße 10
78148 Gütenbach

Bürgermeisterin
Lisa Wolber

Tel.: +49 7723 9306-13
Fax: +49 7723 9306-20
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oder

Hauptamtsleiterin
Caroline Heim

Tel.: +49 7723 9306-14
Fax: +49 7723 9306-20
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