Stadt Babenhausen

Aus Der Gemeinderatssitzung
 
Gemeinderat beschließt Haushalt 2026 und bringt wichtige Projekte voran
Gütenbach. In der öffentlichen Sitzung am 18. Februar hat der Gemeinderat sämtliche Tagesordnungspunkte einstimmig entsprechend den Beschlussvorschlägen verabschiedet. Zentrale Themen waren die Verabschiedung des Haushalts 2026, aktuelle Entwicklungen im Forstbetrieb, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl sowie Auftragsvergaben für die Sanierung des Schul- und Kindergartengebäudes.
Haushalt 2026 beschlossen – Konsolidierung bleibt Schwerpunkt
Nach intensiven Vorberatungen in den vergangenen Monaten stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2026 einschließlich Finanzplanung sowie der Haushaltssatzung in der Fassung vom 10. Februar 2026 zu.
Der Haushalt weist für 2026 ein negatives ordentliches Ergebnis aus. Hintergrund sind unter anderem gestiegene Aufwendungen sowie notwendige Anpassungen im Planwerk. Die Liquidität der Gemeinde bleibt zunächst angespannt und liegt weiterhin im negativen Bereich. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität soll nach derzeitiger Planung ab 2028 wieder erreicht werden.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt daher auf der Haushaltskonsolidierung. Die Verwaltung wird – angeregt durch die Rechtsaufsicht – bestehende Produkte auf Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen überprüfen und mögliche Einsparpotenziale schrittweise in den Sitzungen vorstellen.
Positiv wirkt sich das neue Bundes-Sondervermögen aus. Für Gütenbach stehen daraus insgesamt 799.000 Euro zur Verfügung, unter anderem für Straßensanierungen, den Breitbandausbau sowie Maßnahmen an der Kläranlage. Vor der Beschlussfassung brachte Gemeinderat Jörg Markon noch den Vorschlag ein, in der Finanzplanung im Jahr 2028 bei der Maßnahme in der Kläranlagen nicht das Sondervermögen mit 400.000 Euro einzuplanen sondern bei dieser Maßnahme eine Vollfinanzierung über Kredite zu wählen. Grund hierfür ist, dass das Sondervermögen noch für weitere Maßnahmen benötigt werde und im Gebührenhaushalt Abwasser die Zinsen für Kredite auch abgebildet und abgerechnet werden können. Dem Antrag von Jörg Markon wurde unter 7 Fürstimmen und einer Enthaltung stattgegeben.
Forstbetrieb erhöht Hiebsatz
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auch der Forstbetrieb thematisiert. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur aktuellen Situation zur Kenntnis und beauftragte die Forstbetriebsführung, den Hiebsatz im Jahr 2026 um rund 500 Festmeter zu erhöhen.
Grundlage ist die aktuelle Forsteinrichtungsplanung bis 2032. Aufgrund vorhandener Altbestände ist eine erhöhte Nutzung waldbaulich sinnvoll. Die Maßnahme verspricht Mehreinnahmen von rund 25.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr.
Bürgermeisterwahl 2025: Vereidigung geregelt
Lisa Hengstler wurde am 7. Dezember 2025 erneut zur Bürgermeisterin der Gemeinde Gütenbach gewählt. Die Wahl wurde von der Rechtsaufsicht bestätigt. Der Gemeinderat wählte den ersten Bürgermeisterstellvertreter Jörg Markon – im Verhinderungsfall den zweiten Bürgermeisterstellvertreter Lorenz Wiehl – zur Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung. Diese erfolgt in öffentlicher Sitzung am 18. März 2026.
Sanierung von Schule und Kindergarten schreitet voran
Im Rahmen der Generalsanierung des Schul- und Kindergartengebäudes wurden mehrere Aufträge vergeben. Für die Ertüchtigung der Elektroinstallation einschließlich Heizungs- und Jalousiesteuerung im Schulbereich wurde ein Auftrag in Höhe von rund 63.400 Euro an die Firma Stratz aus Simonswald vergeben. Die Arbeiten umfassen unter anderem neue Zuleitungen, die Anpassung der Leitungsverlegung sowie die Modernisierung der Steuerungstechnik.
Zudem wurde die Erneuerung der Innendecken im Schulbereich beschlossen. Im Eingangsbereich wird eine Akustikdecke eingebaut, im übrigen Gebäude eine Tektalan-Deckendämmung. Das Auftragsvolumen beträgt rund 51.800 Euro. Der Auftrag geht an die Firma Wehrle aus Gutach.
Ein weiterer Dachabschnitt soll im Zuge eines Nachtrags vergeben werden, sobald die endgültige Rückmeldung des beauftragten Unternehmens vorliegt. Für die Sanierungsmaßnahmen sind im Haushalt 2026 insgesamt rund 511.000 Euro eingeplant.
Bauantrag einstimmig befürwortet
Der Gemeinderat erteilte zudem einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für den Anbau an ein Wohnhaus am Heidenkopf. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans; Einwendungen von Angrenzern lagen nicht vor.