Gemeinderat Aktuell
Termine, Einladungen und Berichte der Gemeinderatssitzungen
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht zu allen geplanten Sitzungsterminen des Gemeinderats des laufenden Jahres. Sobald die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung feststeht, können Sie die Tagesordnung sowie die Sitzungsunterlagen unter dem jeweiligen Beitrag einsehen und herunterladen. Im Anschluss an die Sitzungen wird auf dieser Seite jeweils ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht.
Aus der Gemeinderatssitzung
Aus der Gemeinderatssitzung
Gemeinderat befasst sich mit Mobilität und Haushaltslage
In der erstem Sitzung des Jahres, im Sitzungssaal des Gemeindezentrums standen unter anderem die Themen Mobilität im ländlichen Raum, die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde sowie der Wirtschaftsplan des interkommunalen Gewerbegebiets Neueck auf der Tagesordnung. Sämtliche Beschlussvorschläge wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Nach dem Bericht über den Vollzug der zuletzt gefassten Beschlüsse befasste sich der Gemeinderat ausführlich mit der Mobilität im ländlichen Raum. Hintergrund sind unter anderem die Klimaschutzziele von Bund und Land sowie neue gesetzliche Aufgaben der Landkreise zur Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote. Hierzu stellte sich Anne Megna, Mobilitätsbeauftragte des Landkreises, dem Gemeinderat vor. Vorgestellt wurden dabei sowohl der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge als auch mögliche Carsharing-Modelle für den ländlichen Raum. Der Gemeinderat beschloss, geeignete gemeindeeigene Flächen in das sogenannte Flächentool des Bundes einzustellen. Dadurch erhalten private Anbieter die Möglichkeit, sich um den Aufbau und Betrieb öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Gütenbach zu bewerben. Ziel ist es, den Ausbau von Ladesäulen zu unterstützen, ohne dass der Gemeinde selbst Investitions- oder Betriebskosten entstehen. Der Ausbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur wird als wichtiger Baustein für die weitere Verbreitung der Elektromobilität gesehen. Darüber hinaus wurde angeregt zu Prüfen ob ein Carsharing-Angebot in Gütenbach sinnvoll und umsetzbar ist. Dabei wurde insbesondere auf Kooperationsmodelle verwiesen, bei denen ein Fahrzeug beispielsweise von der Gemeinde oder einem Unternehmen als Hauptnutzer eingesetzt und außerhalb der Nutzungszeiten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird. Ein solches Modell könnte vor allem dazu beitragen, Zweit- oder Drittfahrzeuge zu ersetzen und gleichzeitig die Mobilität im Ort zu ergänzen. Hierzu benötige es aber Partner aus der Privatwirtschaft war sich der Rat einig. Zunächst werde das Thema mit den Ladestationen forciert.
Vorläufige Haushaltsführung greift
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand und die bestehenden Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die angespannte Liquidität der Gemeinde. Aufgrund noch bestehender Unstimmigkeiten im Haushaltsplan befindet sich die Gemeinde derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung. Der Gemeinderat nahm den Sachstand zur Kenntnis und folgte der Empfehlung, das Haushaltsplanwerk nochmals zu überarbeiten, mit dem Ziel, den Haushalt in der Sitzung im Februar beschließen zu können. Auf Vorschlag aus dem Gemeinderat sollen die Investitionen in das alte Rathaus sowie den Mehrgenerationenplatz nochmal in spätere Jahre geschoben werden.
Abschließend befasste sich der Gemeinderat mit dem Wirtschaftsplan 2026 des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Neueck. Nachdem der Wirtschaftsplan bereits von der Verbandsversammlung sowie vom Gemeinderat der Stadt Furtwangen beschlossen worden war, stimmte auch der Gemeinderat Gütenbach dem vorliegenden Plan einstimmig zu.
