Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
Gemeindezentrum, Straßensanierungen, Stromkosten, Hallengebühren, Hundesteuer und ein Bauantrag werden diskutiert
Einmal mehr war der Neubau des Gemeindezentrums Thema im Rat. Architekt Martin Rosenfelder stellte die Baukostenfeststellung vor. Demnach liegen die fortgeschriebenen Baukosten bei 6,1 Mio. Euro. Im Haushalt der Gemeinde wurden rund 6,5 Mio. Euro gebucht, weil hier auch sämtliche Vorarbeiten einschließlich der Abriss des Gebäudes verzeichnet werden. Auf das Gebäude selbst entfallen 4,7 Mio. Euro. Die Abrechnung der Zuschüsse läuft derzeit noch. Insgesamt möchte die Verwaltung hier 3,5 Mio. Euro verzeichnen. Du Kosten der Außenanlagen legte Mirco Fehrenbach vom Büro K3 Landschaftsarchitektur dar. Dieses Gewerk schließt mit 433.000 Euro netto ab. Das sind 87.000 Euro mehr als ursprünglich vergeben. Dies liegt insbesondere daran, dass die beauftragte Firma Jäger zahlreiche zusätzliche Arbeiten erledigen musste wie z. B. Anschlüsse von Wasser und Abwasser oder eine zusätzliche Wasserleitung hinter dem Gebäude. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. Bürgermeisterin Hengstler bedankte sich nochmal für die gute Zusammenarbeit mit den Planungsbüros. Ein weiterer Auftrag musste dennoch vergeben werden. Für Blitzschutzeinrichtungen erhielt die Firma F & P Blitzschutz GmbH & Co. KG aus Villingendorf den Zuschlag mit einer Bruttoangebotssumme von 8.0000 Euro.
Splittzug in der Kilpenstraße
Die Straßenunterhaltung hat in Gütenbach einen hohen Stellenwert. Seit einigen Jahren hat die Gemeinde mit dem Verfahren Splittzug gute Erfahrungen gemacht. Dabei wird in Risse eine Emulsion aufgetragen und diese mit Splitt bedeckt. Das verhindert weitere Rissbildungen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe an die Firma Deutsche Biomid GmbH aus Freiburg zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 24.000 Euro.
Stromausschreibung läuft
Der bestehende Stromliefervertrag für die Gemeinde läuft nach drei Jahren zum Ende des Jahres aus. Die Verwaltung hat bereits Vorbereitungen für eine Ausschreibung getroffen. Für die verbindliche Ausschreibung wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt nach Wertung der Angebote einen Auftrag selbst zu vergeben. Bei Strompreisen gibt es günstigere Angebote, wenn die Bindefristen kurz sind. So wurde ein Zeitraum gewählt mit einer nur 60 Minitügien Bindefrist. Nach Auftragsvergabe wird der Gemeinderat umgehend über die Ergebnisse informiert. Die Stromkosten der Gemeinde betragen 70.000 Euro jährlich. Eine Einsparung würde sich hier deutlich lohnen.
Hallengebühren werden überarbeitet
Seit 6 Jahren sind die Hallengebühren unverändert. Auch die Gemeinde ist dazu angehalten diese Gebühr regelmäßig zu prüfen, auch wenn der Kostendeckungsbeitrag bei gerade einmal 4-5 % liegt. Vorgeschlagen wurde eine Erhöhung um 20%. Insbesondere bei den laufenden Gebühren für Sport und Proben entstand eine Diskussion über die Zumutbarkeit, da doch ein Großteil der Stunden für Kinder- und Jugendarbeit in Anspruch genommen wird. Aus diesem Grund wurde beantragt zunächst die Kosten der Vereine detailliert offen zu legen und den Beschluss über die Anpassung der Gebühren zu vertagen.
Hundesteuer steigt um 25 %
Eine der wenigen Steuern über die, die Gemeinde selbst frei entscheiden darf ist die Hundesteuer. Diese beträgt aktuell für den ersten Hund 100 Euro jährlich. Nach kurzer Diskussion entschied der Gemeinderat anstatt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 140 Euro auf 125 Euro zu erhöhen. Die 25 % Erhöhung wird auch auf die Gebühr für den zweiten Hund sowie den ermäßigten Satz für sogenannte Hofhund angewandt.
Unmut über vorzeitigen Baubeginn
Für scharfe Kritik sorgte ein Bauantrag über die Errichtung von 11 Stellplätzen in der Kirchstraße. Das Vorhaben an sich wird begrüßt, denn die Stellplätze werden benötigt für das Anwesen mit fünf Wohneinheiten und Gastronomiebetrieb. Jedoch wurde scharf kritisiert, dass mit den erforderlichen Abgrabungen bereits im Vorfeld begonnen wurde. Der Bauherr beruft sich dabei auf die Verfahrensfreiheit von Abgrabungen bis 2 Meter Höhe. Der Gemeinderat forderte hierbei eine genaue Prüfung der Baurechtsbehörde. Das Einvernehmen wurde dann erteilt, mit dem Hinweis, dass die Höhe geprüft werden solle und mit dem Vorhaben bereits begonnen wurde. Weiterhin wurde die Auflage erteilt, dass die Befestigung mit einem Wasserdurchlässigen Belag erfolgen soll, um ausschwemmendes Oberflächenwasser zu verhindern.