Stadt Babenhausen

Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gütenbach am 15. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen:

Am 9. Juni findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Eurpäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Gütenbach die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats undf Wahl des Kreistags statt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gütenbach hat am 17.04.2024 aufgrund des §4 in Verbindung mit §19 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg und §15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg folgende Satzungsänderung beschlossen: